Skip to main content
Uncategorized

Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr

By 23. Juli 2026No Comments

Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn diese nur die Mindestgebühr zugrunde legt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 9 A 796/26).